Linke gewerkschaftliche Politik mit systemüberwindender Perspektive konkret in der Partei vertreten und als linkes Korrektiv in den Gewerkschaften wirken, das sind zwei Seiten derselben Medaille, die die Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft (LAG B&G) Thüringen auszeichnen sollen.

Wir richten unsere Arbeit auf zwei Schwerpunkte aus.

Zum einen wollen wir in die Partei hineinwirken, um gewerkschaftliche Interessen, insbesondere in der Parlamentsarbeit und der Parteiarbeit, zu vertreten und zum anderen verstehen wir uns als Plattform für sozialistische Gewerkschaftspolitik.

Gemeinsam mit anderen linken Gewerkschafter_innen werden wir an der Vernetzung der LINKEN arbeiten, um uns an der gewerkschaftlichen Debatte zu beteiligen und die Weiterentwicklung sozialistischer Gewerkschaftspolitik zu unterstützen.

Innerhalb der Partei tragen wir zur Interessenvertretung der Gewerkschafter_innen, bspw. bei der Aufstellung von Grundsatz- und Wahlprogrammen, bei. Unsere LAG versteht sich zudem als Ansprechpartnerin für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und bezieht die dort Beschäftigten in den Behörden, Dienststellen und Einrichtungen in ihre Arbeit mit ein.

Gewerkschaften sind ein wichtiger Bezugspunkt für DIE LINKE

Gewerkschaften, die ursprünglichsten Zusammenschlüsse im Kampf um die Existenzbedingungen der Lohnabhängigen, sind für die LINKE von besonderer Bedeutung. Millionen von Kolleg_innen sind im Arbeitsleben mit den Auswüchsen kapitalistischer Produktion konfrontiert, wo sie hautnah all die Verwerfungen erfahren, die sich aus einer falschen Politik ergeben. Hier ist ein wichtiger Raum zur Formierung kollektiver Gegenwehr von unten und für die Entwicklung einer breiten gesellschaftlichen Gegenkraft.

DIE LINKE betont sowohl das politische Mandat als auch die Autonomie und parteipolitische Unabhängigkeit der Gewerkschaften. Wir unterstützen es ausdrücklich, wenn in den Gewerkschaften zusätzlich zu ihren traditionellen Handlungsfeldern – der Betriebs- und Tarifpolitik – eigenständige politische Aufklärung bei den Mitgliedern und Organisierung von Widerstand entwickelt wird.

Wegen dieser überragenden Bedeutung von Betrieben und Gewerkschaften ist es für uns selbstverständliche Aufgabe, in Bereichen, wo bisher keine gewerkschaftliche Präsenz gegeben ist, alle Ansätze zur gewerkschaftlichen Organisierung zu unterstützen und die Beschäftigten in die Lage zu versetzen, handlungsfähig zu werden.

Unser Verhältnis zu den Gewerkschaften

Innerhalb der Gewerkschaften wirken wir aktiv für eine kämpferische, den Mitgliedern und Lohnabhängigen verpflichtete Politik. Gewerkschaftliche Demokratie ist unverzichtbar, weil es für Gewerkschaften als Gegenmacht auch darum geht, die Selbstaktivität möglichst vieler Menschen voranzubringen und sie zu befähigen, vom Objekt der Politik zum handelnden Subjekt zu werden.

Gewerkschaften stehen jedoch nicht automatisch für eine Politik zur Überwindung der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Ausgangspunkt ihrer Existenz ist zunächst die Lohnabhängigkeit ihrer Mitglieder und das Kapitalverhältnis, dies erzeugt mächtigen Anpassungsdruck. Vor die Frage gestellt „Anpassung oder Widerstand“ wird noch zu oft Co-Management als Politikmuster gewählt. Der notwendige breite Widerstand gegen die Agenda 2010 blieb erfolglos.

Für linke Gewerkschafter_innen muss es eine vorrangige Aufgabe sein, Zusammenhänge aufzuzeigen und gemeinsame Kämpfe u.a. zur Überwindung der Hartz-Gesetze zu organisieren.

Unter den Bedingungen des herrschenden Finanzmarktkapitalismus tendieren die Gewerkschaften dazu, vom Kapital organisierte Standortkonkurrenz mit Standardabsenkungen zur regionalen bzw. nationalen Standortsicherung zu beantworten. Diese Orientierung gewerkschaftlicher Politik führt in die Sackgasse. Die Umverteilung von unten nach oben nimmt zu, der Lebensstandard der Lohnabhängigen und die Glaubwürdigkeit von Gewerkschaften sinken. Die Organisierung von Widerstand am Standort ist Grundlage dafür, eine Spirale nach unten zu verhindern und eine gute Grundlage, um national und international eine gemeinsame Abwehrfront gegen Sozialabbau und Stellenvernichtung zu organisieren, das Selbstbewusstsein der Belegschaft zu entwickeln und voranzubringen und das Ansehen und die Kampfkraft der Gewerkschaften zu stärken.

Für die LAG B&G ist der Widerstand vor Ort und die Internationale Solidarität der Schlüssel zur Eindämmung und Überwindung von betrieblicher wie nationaler Standortkonkurrenz. Wir unterstützen deshalb alle Bemühungen, grenzüberschreitende solidarische gewerkschaftliche Konzepte, Aktionen und Zusammenarbeit zu entwickeln. Wir kämpfen für ein Streikrecht, gegen Betriebsverlagerungen sowie für ein allgemeines politisches Streikrecht.

Unsere Rolle in der Partei

Wir sehen DIE LINKE nicht als Wahlverein. In der Partei setzen wir uns deshalb dafür ein, dass in der Mitgliedschaft und allen Gremien die große Bedeutung der Lohnabhängigen, der Betriebe, Verwaltungen und Gewerkschaften für die Entwicklung sozialer Bewegungen und einer breiten gesellschaftlichen Gegenmacht anerkannt und in politisches Handeln umgesetzt wird.

Es ist die Aufgabe der Partei DIE LINKE, in Standortauseinandersetzungen die Auswirkungen von Standardsenkungen dauerhaft zu thematisieren und Korrekturen einzufordern.

Gleichwohl ist der erfolgreiche Ausgang von Wahlen von großer Bedeutung, auch weil für den Erfolg außerparlamentarischer Kämpfe eine Projektionsfläche im Parlament notwendig ist. Notwendig ist eine antikapitalistische politische Kraft, die fortschrittliche gewerkschaftliche Interessen vertritt. Damit dies auf Höhe der Zeit geschieht, ist es Aufgabe der LAG B&G, einen ständigen Austausch auch unserer Parlamentarier_innen im Landtag und der Landesregierung mit allen kämpferischen, fortschrittlichen Kräften in den Gewerkschaften zu organisieren.

Gewerkschaften und Parlamentarier_innen linker Parteien sind einem mächtigen Anpassungsdruck ausgesetzt. Ebenso wie wir linkes Korrektiv in den Gewerkschaften sein müssen, muss die LAG B&G in der Partei als Korrektiv wirken gegen Tendenzen, die eigenen Sozial- und gewerkschaftspolitischen Positionen und Forderungen zurückzuschrauben, um fraktions- und regierungsfähig zu werden.

Anreisser

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Ein Bericht von Matthias Plhak, Landessprecher AG Betrieb & Gewerkschaft

Unter dem Eindruck der europäischen Probleme und  aktuellen betrieblichen Ereignissen fand vom 17. bis 19. Juni  2011 die 3. Gewerkschaftliche Konferenz in Leipzig statt. Fast 80 KollegInnen aus unterschiedlichen Gewerkschaften und aus dem gesamten Bundesgebiet hatten den Weg nach Leipzig gefunden. Die meisten Diskussionsbeiträge waren stark von den aktuellen Entwicklungen in Europa und in Berlin geprägt. Weiter